Kategorie: Corona

Die Fraktion DIE LINKE. im Würzburger Stadtrat informiert, aufbauend auf die am 12.01.2021 erschienene Pressemitteilung, heute Mittag einen Dringlichkeitsantrag an Oberbürgermeister und Stadtrat gestellt zu haben. 

„Wenn FFP2-Masken verpflichtend werden, müssen sie insbesondere für ärmere Menschen kostenfrei zur Verfügung stehen”

Anna-Maria Dürr

„Wenn FFP2-Masken verpflichtend werden, müssen sie insbesondere für ärmere Menschen kostenfrei zur Verfügung stehen” begründet Stadträtin Anna-Maria Dürr, den heute gestellten Antrag. Wir, die Fraktion DIE LINKE im Würzburger Stadtrat, sehen den Freistaat, aber auch die Kommune in der Pflicht, ausreichend FFP2-Masken zur Verfügung zu stellen – und dies mindestens für Bürger:Innen mit wenig Geld kostenfrei!

„Sozialleistungsbeziehende sind durch die gestiegenen Mehrausgaben in der Pandemie bereits jetzt zusätzlich finanziell belastet. Supermärkte und der ÖPNV müssen für ärmere Menschen nutzbar bleiben” sorgt sich Stadtrat Sebastian Roth. „Niemand soll hinten runterfallen und daher muss spätestens am Montag, eine kontaktlose Ausgabe für kostenfreie Masken zur Verfügung zu stehen.”

Stadträtin Barbara Meyer fügt abschließend hinzu, „es muss auch dringend durch die Stadt geprüft werden, wie es um Soloselbständige, Kulturschaffende oder Beschäftigte aus Gastronomie und Dienstleistung gestellt ist.” Über Monate fehlende Einnahmen oder der Bezug von Kurzarbeitergeld – die Kosten für FFP2-Masken sind erhebliche finanzielle Belastungen, von denen diese Menschen entlastet gehören, ist sich die Fraktion einig.

Auch wir, die Fraktion DIE LINKE. im Würzburger Stadtrat, wurden heute einmal mehr von Ministerpräsident Markus Söder überrascht, mit einer neuen Corona-Maßnahme. Ab dem kommenden Montag sind ÖPNV und Einkaufen nur noch mit tragen einer FFP2-Maske gestattet.

Was medizinisch vielleicht Sinn ergibt – FFP2-Masken verfügen über einen höheren Schutz – wird mit dieser überstürzten Aktion, für Chaos und verschärfte soziale Ungleichheit sorgen. Der Wettlauf um günstige Angebote wird in Hamsterkäufen enden und wieder mal ein offenes Tor für Abzocker bieten. Die trockene Aussage, FFP2-Masken sind ausreichend vorhanden, langt hier in unseren Augen nicht. Wenn Ministerpräsident Söder über detaillierte Angaben zu Beständen hat, muss er diese transparent offenlegen oder ansonsten einen Plan für die Dauer der Maßnahmen aufzeigen. Die Zeit der Geheimnistuerei sollte nun doch wirklich mal zu Ende sein.

Unser größter Kritikpunkt ist jedoch, dass die bayerische Regierung soziale Probleme verschärft, da sie offensichtlich Menschen mit geringem Einkommen nicht im Blick hatte. Bei einem Stückpreis von bis zu 5€ für Masken, die man laut Vorgaben nur einmal tragen darf, wird das verfügbare Einkommen entscheiden, wer das Notwendige überhaupt noch machen darf. Wer bisher schon beim Einkauf des notwendigsten Bedarfs jeden Cent umdrehen musste, steht nun vor neuen Verzichtsentscheidungen. Die Gruppe Bürger:Innen, die eh schon durch prekäre Arbeitsverhältnisse oder Hartz 4 mit wenig auskommen muss, wird in der Pandemie um Kulturschaffende, Soloselbständige und Menschen aus Gastronomie oder Dienstleistung anwachsen, die entweder durch Kurzarbeit oder Verdienstausfall betroffen sind.

Wenn die bayerische Staatsregierung hier nicht tätig wird, sehen wir als Stadtratsfraktion ganz klaren Handlungsbedarf bei unserem Oberbürgermeister Christian Schuchardt. Den betroffenen Bürger:Innen darf durch diese Maßnahme auf jeden Fall kein weiterer finanzieller Nachteil entstehen!