Kommunalpolitik – Fraktion DIE LINKE im Würzburger Stadtrat

Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE im Würzburger Stadtrat zum Städtischen Haushalt 2022

Der November ist im Stadtrat durch die Haushaltsberatungen gekennzeichnet. Trotz Krise hat Würzburg einen stabilen Finanztopf, auch wenn man den Einnahmen kritisch entgegensieht. Dennoch werden große Investitionen, wie die Multifunktionsarena fest eingeplant. Wir als die LINKE respektieren die Abstimmung der Mehrheit im Stadtrat hier zu investieren. Unser Antrag zielt darauf ab, die Zuteilung von 4,3 Mio. Euro in 2022 teilweise auf die Haushaltsjahre 2023 und 2024 zu verschieben. So wollen wir, dass jeweils eine Millionen Euro auf das Jahr 2023 und 2024 verlagert werden und der aktuell aufgestellte Haushalt mit nur 2,3 Mio. Euro belastet wird. Hierdurch wären im Haushalt die Mittel frei, um die krisenrelevanten Sicherheitsmaßnahmen bei der Feuerwehr sofort zu bewilligen und umgehend angehen zu können.

Deshalb Feuerwehren stärken – Leben retten und bei neuen Millionenprojekten kleine Brötchen backen!

Denn zwei Wochen vor den Beratungen hatten wir die Gelegenheit, uns mit den einzelnen Referaten zu beraten und auszutauschen. Von Seiten des Kommunalreferats wurde bekannt, wie dringend der Modernisierungsbedarf bei unseren Feuerwehren ist. Hier geht es nicht um Schönheitsmaßnahmen, es sind keine „nice-to-haves“, sondern es geht um unsere Sicherheit in Stadt und im Umland. Teilweise ist die gesetzlich vorgegebene Rettungszeit nicht mehr sichergestellt und die eingesetzten Geräte fallen zunehmend aus der Zulassung. Deshalb haben wir unseren Schwerpunkt – neben dem Sozialen – dieses Jahr genau hier gesetzt. So bestehen wir auf die notwendigen und lebensrettenden Ersatzbeschaffung und auf die Sicherung der Leitstelle durch ein neues, ausreichendes Notstromaggregat und eine Umzäunung. Ebenso darf ein Feuerwehrbedarfsplan und die Planungen für die Leitstelle Süd nicht unter den Tisch fallen. Hier erwarten wir eine breite Zustimmung, denn diese Themen brennen und gehören schnellstmöglich angegangen und behoben.

Erfreulich sind auch die Investitionen in neue Stellen trotz anstehendenden Tarifverhandlungen und damit verbundenen höheren Personalkosten. Doch wird hier ein Zeichen gesetzt um JETZT schon dem Demografischen Wandel, der auf uns zu kommt, entgegenzuwirken und an Stellen, die überlastet sind, zu entlasten.

Die Schulinvestitionen bleiben wie alle Jahre bei im Durchschnitt 15 Mio. seit 2019. Leider wird somit auch dieses Jahr das große Planziel, ca. 20 Mio. Euro pro Jahr für die Schulsanierungen aufzuwenden, nicht erfüllt werden. Hier müssen wir weiter bohren und ausreichende Gelder fordern, damit unsere Schülerinnen und Schüler in ordentlichen, sauberen und modernen Gebäuden unterrichtet werden können. Ein wünschenswertes Ergebnis wäre, dass die SchülerInnen NICHT nur eine sanierte Toilette pro Schule haben, sondern dass in ALLEN Schulen ALLE Toiletten saniert sind, denn das war auch ein Wunsch in der zweiten Jugendbeteiligungskonferenz des Stadtjugendrings gewesen. Hier soll aber immerhin in den letzten beiden Schulen, welche ohne sanierte Toilette dastehen, bis Ende 2022 auch diese modernisierten Toiletten erhalten. Besonders positiv sind die sogenannten „Handgelder für Hausmeister“ aufgefallen. Hier können die Mitarbeiter ohne große Beantragungen aktuell bis zu 5000 Euro für kleinere Reparaturen aufwenden, ohne in Kontakt mit dem Schulamt treten zu müssen. Diese Gelder wollen wir in einem interfraktionellen Antrag auf 10.000 Euro pro Schule erhöhen.

Mobilität geht uns alle an! Eine Verkehrswende, die alle Verkehrsteilnehmer miteinschließt, braucht einen Verkehrsentwicklungsplan und eine dazugehörige BewohnerInnenbefragung. Unser Großprojekt – Besser Leben um Bischofshut – löst einige Geldbedarfe aus. Hierfür werden wir, neben den nötigen weiteren Maßnahmen, Gelder beantragen. Besonders freuen wir uns auch über den Vorstoß der SPD – leider im Alleingang – das 365 Euro-Ticket für Alle zu fordern, ebenso wie die Prüfung eines Sozialticket, dem „Würzburg-Pass“. Dies werden wir natürlich als Fraktion positiv begleiten und vorantreiben. P+R und Parkplätze werden auch im Jahr 2022 ein zähes Diskussionsthema werden, dennoch freuen wir uns, dass es auch im Haushalt mit den Planungen an der Feggrube Hoffnung gibt, für eine Zukunft für Parkende, FußgängerInnen, Radfahrende und ÖPNV-NutzerInnen. Investitionen in Radverkehre, Kindergartenstätten und in die Straßenbahnlinien sehen wir als großen Fortschritt für unsere Stadt Würzburg.

Soziales stärken, damit wir gemeinsam durch die Pandemie kommen! Corona wirkt sich auf unseren Alltag, aber besonders massiv auf die Psyche der Menschen aus. So gibt es immer mehr Fälle, in denen Menschen Hilfe suchen. Die Anlaufstellen sind teilweise überlastet und brauchen unsere Förderung. Hier waren wir in einem intensiven Austausch mit der Sozialreferentin und an dieser Stelle müssen wir unsere Verwaltung loben. Das Sozialreferat hat hier bewiesen das Würzburg solidarisch zusammenarbeitet und hier investiert hat wo es gebrannt hat! Hier werden tatsächlich nur wenige Bereiche durch die Sparmaßnahmen getroffen. Insgesamt kann das Sozialreferat seinen Betrieb gut aufrechterhalten und wir werden dies weiter positiv begleiten.

Auch im Jahr 2022 gilt: “Die Folgen der Pandemie sind noch nicht abzusehen, für die Menschen muss es auch nach dem Haushalt noch Geld zur Verfügung stehen, sowie Menschen die ihre Heimat verlassen und eine Heimat bei uns suchen ist noch nicht zu Ende.”

Für uns ist es wichtig, den letztes Jahr eingerichteten Corona-Sondertopf auch dieses Jahr weiter am Leben zu halten. Zwar werden wir nicht die 450.000 Euro des letzten Jahres einstellen können, jedoch sollen die beantragten 150.000 Euro gerade die absoluten Härtefälle auffangen. Weiterhin ist es uns ein Anliegen, dass die niederschwellige Veranstaltung der Filminitiative, das internationale Filmwochenende hier in Würzburg mit einer Erhöhung der Förderung auf 30.000 Euro rechnen kann.

Corona ist auch für das Tier noch nicht vorbei! Wir als Fraktion beantragen, dass das Tierheim mit insgesamt 100.000 € weiterhin unterstützt wird, damit das Tierheim handlungsfähig bleibt. Denn auch im Jahr 2022 ist davon auszugehen das Tiere angeschafft werden und daraufhin wieder aus verschiedensten Gründen abgegeben werden. Wie auch unsere Obdachlosen Tauben in der Innenstadt durch fehlende Taubenschläge in den verschiedenen Referatsgesprächen ein Thema waren, hoffen wir im nächsten Jahr auf neue und offene Veränderungen, Umsetzungen.

Rundum ein eher stagnierend wirkender Haushalt mit einem Millionenprojekt. Unser Wunsch wäre außerdem bewohnbarer Wohnraum mit 65 % sozialen Wohnraum, kostenlose Kitas für Alle, Investitionen in die Kultur und Begrünungen in der Innenstadt, vor dem Kulturspeicher oder an der Fassade vom Mainfrankentheater.

Besser leben im Bischofshut – Verkehrskonsens für Würzburgs Innenstadt

Besser leben im Bischofshut – Verkehrskonsens für Würzburgs Innenstadt Breites Stadtrats-Bündnis will mehr Raum für Menschen, für Grün, für Handel und Wandel

(Würzburg) Die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FW-FWG, FDP/Bürgerforum, DIE LINKE und ÖDP sowie Stadträte von Würzburger Liste und Zukunft für Würzburg haben sich mit dem Ziel eines Verkehrskonsenses für Würzburgs Innenstadt zusammengefunden. Nach fünf Monaten Arbeit und Verhandeln steht ein überparteilicher Grundsatzantrag für eine zukunftsgerichtete Mobilität weit über die Innenstadt hinaus: mit einem umfassenden strategischen Verkehrskonzept zur Verbesserung von Öffentlichem Personen-Nahverkehr (ÖPNV), Rad- und Fußverkehr bei gleichzeitiger Erhaltung und Optimierung der Erreichbarkeit der Innenstadt für den motorisierten Individualverkehr durch Bündelung in Parkhäusern und einer verbesserten Verkehrssteuerung (u.a. Parkleitsystem). So können kurz bis mittelfristig erhebliche Flächen für Menschen, für Grün, für Handel und Wandel gewonnen werden. Dies steigert Attraktivität, Umwelt- und Aufenthaltsqualität in der Innenstadt.

Klimabürgermeister Martin Heilig: „Bisher war die Stadtentwicklungs- und Verkehrspolitik stark geprägt von Einzelmaßnahmen und immer wiederkehrenden polarisierenden Diskussionen. Das wollen wir ändern und mit strategischem Weitblick alle relevanten Themenbereiche zusammen denken. Unser Bestreben ist, die notwendigen Einzelmaßnahmen aufeinander abzustimmen – sowohl im zeitlichen Kontext als auch bei der Berücksichtigung in den Haushalten der kommenden Jahre. Mit unserem Verkehrskonsens für Würzburgs Innenstadt können wir allen Menschen ein noch besseres Leben im Bischofshut ermöglichen, trotz Klimaerwärmung und zunehmenden Hitzewellen.“

Auch Josef Hofmann (FWG) ist überzeugt, dass der Stadtrat nun einen großen Schritt nach vorne macht: „In einem intensiven Austausch haben wir zunächst gemeinsame Ziele formuliert und anschließend die Stellschrauben für ein strategisches Verkehrskonzept erarbeitet, das es in dieser Art noch nie gab. Dabei war uns wichtig, dass die unterschiedlichen Anforderungen aller Verkehrsteilnehmer und Anwohner im gemeinsamen Verkehrskonsens berücksichtigt werden und wir zugleich positive Effekte für Handel und Wandel in der Innenstadt erzielen können. Mit dem Konsens ist sichergestellt, dass die Aufwertung der Innenstadt nur Zug um Zug mit dem Angebot von Parkplätzen in neuen Parkhäusern erfolgt. Zugleich wollen wir dabei eine Befriedung von Fußgängern und Radfahrern im Herzen der Stadt ein gutes Miteinander erreichen.“

„Ein weiteres wichtiges Kriterium ist für uns die weiterhin gute Erreichbarkeit der Innenstadt für alle Verkehrsteilnehmer, auch für den motorisierten Individualverkehr“, so Joachim Spatz (FDP). „Darüber hinaus soll der Öffentliche Nahverkehr Bürger, Pendler und Besucher Würzburgs aus Stadt und Land zum Umstieg einladen durch eine Taktverdichtung der Straßenbahn, Verzicht auf den Sommerfahrplan, die Erweiterung des „Busnetz+“ und das Schaffen von Park+Ride-Flächen. Ein verdichtetes Angebot mit abgestimmten Fahrplänen wird gerade auch die Bewohner aus dem Landkreis zum Umstieg einladen!“

Dazu Charlotte Schloßareck vom Bürgerforum Würzburg: „Wo Menschen sich wohlfühlen, verweilen sie länger. Dies trägt gleichzeitig zur Einkaufsattraktivität der Innenstadt bei. Der durch die Pandemie gebeutelte Einzelhandel soll mit einem ein Nahverkehr-Bonusprogramm von 50.000 € pro Jahr unterstützt werden. Mit der Errichtung des Park+Ride-Parkhauses in der Sanderau wird ein langjähriger Wunsch des Bürgerforums erfüllt.“

Für Sebastian Roth (DIE LINKE) ist es ein besonderes Anliegen, dass es samstags, sonn- und feiertags ein günstiges Park+Ride-Familienticket als Anreiz für den Umstieg auf den ÖPNV geben soll. „Wir als Fraktion sehen in diesem Verkehrskonsens die Chance, gemeinsam einen großen Schritt zu gehen, der uns dem Ziel einer attraktiven Innenstadt mit mehr Verweilflächen und Flaniermeilen näherbringt. Ebenso freuen wir uns, dass die anderen Fraktionen bereit sind, mit uns den ÖPNV in Würzburg weiter in den Fokus zu nehmen.“

Für Dr. Sandra Vorlová (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ist dies der maßgebliche Punkt: „Wir wollen den gesamten Bereich nach und nach neugestalten und schon 2022/23 in die konkrete Planung gehen. Wir werden mehr Raum und Sicherheit für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen schaffen, Teilflächen entsiegeln, die freiwerdenden Flächen aufwerten und begrünen, um so die Lebensqualität zu erhöhen. Auch einen Spielplatz soll der Bischofshut bekommen.“

Willi Dürrnagel (Würzburger Liste) ergänzt: „Gerade vor dem Hintergrund einer alternden Bevölkerung beantragen wir die Einstellung eines Fußgängerbeauftragten. Erst mit der Erstellung eines Fußwegekonzeptes können wir Sicherheit und Barrierefreiheit garantieren.“

Raimund Binder (ödp): „Besonders wichtig ist uns neben den ökologischen Aspekten, dass die Würzburger in der Zellerau durch den Einstieg in das Anwohnerparken und die Sanderauer durch die Quartiersgarage in der Feggrube berücksichtigt werden. Die Verkehrswende ist nur mit den Bürgern zu machen.“

Wolfgang Baumann (Zukunft für Würzburg) erklärt: „Durch diesen gemeinsamen Antrag schaffen wir den Einstieg in eine neue Phase von anwohnerfreundlicherer und auf Klimaneutralität abzielender Innenstadtmobilität.“

Viele geplanten Maßnahmen sollen bereits in den Haushalten 2022/23 eingeplant werden. Die Antragsteller*innen wünschen sich eine zeitnahe Beantragung entsprechender Fördermittel.

Martin Heilig: „Ich danke allen Stadtratskolleg*innen, die sich in diesem Prozess eingebracht haben. Wir haben wichtige Ziele für ein besseres Leben im Bischofshut und den Weg dahin formuliert. Wir laden die anderen Fraktionen ein, diesen Weg mit uns gehen. Wir sollten uns nicht länger an Einzelaspekten abarbeiten, sondern das Ganze in den Blick nehmen.“

Teilhabe für alle: der Würzburg-Pass.

Corona und ein schmaler Geldbeutel, zwei Dinge, die Menschen vor große Probleme stellt! In dieser Veranstaltung wollen wir über die Idee eines Passes für Würzburg sprechen. Menschen, die nicht viel Geld zur Verfügung haben, sollen im ÖPNV und im kulturellen Bereich massive Vergünstigungen erhalten können.

Als Impulsgeber haben wir den Nürnberger Stadtrat Titus Schüller gewinnen können, der in seiner Stadt einen solchen Pass mit initiieren konnte.

Montag 17.05.2021 um 19 Uhr

Teilnahme: https://videokonferenz.die-linke.de/b/die-ruw-cu7-vwd

Online Verfolgen auf unserer Webseite oder auf Facebook unter https://www.facebook.com/StadtratWuerzburg.DIE.LINKE

1 Jahr LINKE Fraktion- Eine Zwischenbilanz

Ein Jahr ist vergangen, seit dem die Fraktion DIE LINKE nun schon im Stadtrat ist. Ein Jahr voller neuer Erfahrungen und interessanter Entwicklungen. Und das in Mitten einer so außergewöhnlichen Zeit!
Wir wollen bei dieser Veranstaltung darüber berichten, wie wir dieses Jahre empfunden haben, welche Erfolge wir hatten, aber auch welche Schwierigkeiten uns begegneten. Im Dialog mit Interessierten wollen wir gemeinsam darüber nachdenken, was in der nächsten Zeit in Würzburg in Angriff genommen werden soll.

Sonntag 02.05.2021 ab 19 Uhr unter https://videokonferenz.die-linke.de/b/die-ruw-cu7-vwd

Gründung des „Forums Linker Kommunalpolitik“ in Bayern

Heute waren unsere Stadträtin Barbara Meyer und unser Fraktionsmitarbeiter Jürgen Hofmann auf einem Treffen linker bayerischer Kommunalos.

Seit März hat DIE LINKE. Bayern über 150 kommunale Mandate. Wir sind vor Ort ansprechbar und greifbar. Gemeinsam stehen wir rebellisch für soziale und ökologische Politik ein. Und mit dem heute in Ingolstadt gegründeten „Forum Linker Kommunalpolitik“ (FliK), werden wir auch über kommunale Grenzen hinweg, eine starke solidarische linke Politik vorantreiben können.

Nicht mit uns!

Stellungnahme der Fraktion DIE LINKE im Würzburger Stadtrat, zur Änderung der Geschäftsordnung für die Wahl von zwei hauptamtlichen Bürgermeistern mit eigenen Referaten.

„Nein! Nicht mit uns!“ ist und war unsere klare Haltung, als wir – die Fraktion DIE LINKE im Würzburger Stadtrat – einige Tage vor der konstituierenden Sitzung des neuen Stadtrats am vergangenen Montag von den gemeinsamen Plänen der Fraktionen der Grünen und der CSU erfuhren. Mit dieser Stellungnahme möchten wir als Ergänzung zu unseren Wortmeldungen im Gremium noch einmal abschließend darauf eingehen, warum wir diese Entscheidung für den falschen Weg und für ein falsches Signal halten.

Es stellt sich vor: die Stadtratsfraktion DIE LINKE. Würzburg.

Am 4.05.2020 startete der neugewählte Würzburger Stadtrat, mit dabei natürlich unsere drei StadträtInnen Anna-Maria Dürr, Barbara Meyer und Sebastian Roth. Herzlichen Glückwunsch!