Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE im Würzburger Stadtrat zum Städtischen Haushalt 2022

Der November ist im Stadtrat durch die Haushaltsberatungen gekennzeichnet. Trotz Krise hat Würzburg einen stabilen Finanztopf, auch wenn man den Einnahmen kritisch entgegensieht. Dennoch werden große Investitionen, wie die Multifunktionsarena fest eingeplant. Wir als die LINKE respektieren die Abstimmung der Mehrheit im Stadtrat hier zu investieren. Unser Antrag zielt darauf ab, die Zuteilung von 4,3 Mio. Euro in 2022 teilweise auf die Haushaltsjahre 2023 und 2024 zu verschieben. So wollen wir, dass jeweils eine Millionen Euro auf das Jahr 2023 und 2024 verlagert werden und der aktuell aufgestellte Haushalt mit nur 2,3 Mio. Euro belastet wird. Hierdurch wären im Haushalt die Mittel frei, um die krisenrelevanten Sicherheitsmaßnahmen bei der Feuerwehr sofort zu bewilligen und umgehend angehen zu können.

Deshalb Feuerwehren stärken – Leben retten und bei neuen Millionenprojekten kleine Brötchen backen!

Denn zwei Wochen vor den Beratungen hatten wir die Gelegenheit, uns mit den einzelnen Referaten zu beraten und auszutauschen. Von Seiten des Kommunalreferats wurde bekannt, wie dringend der Modernisierungsbedarf bei unseren Feuerwehren ist. Hier geht es nicht um Schönheitsmaßnahmen, es sind keine „nice-to-haves“, sondern es geht um unsere Sicherheit in Stadt und im Umland. Teilweise ist die gesetzlich vorgegebene Rettungszeit nicht mehr sichergestellt und die eingesetzten Geräte fallen zunehmend aus der Zulassung. Deshalb haben wir unseren Schwerpunkt – neben dem Sozialen – dieses Jahr genau hier gesetzt. So bestehen wir auf die notwendigen und lebensrettenden Ersatzbeschaffung und auf die Sicherung der Leitstelle durch ein neues, ausreichendes Notstromaggregat und eine Umzäunung. Ebenso darf ein Feuerwehrbedarfsplan und die Planungen für die Leitstelle Süd nicht unter den Tisch fallen. Hier erwarten wir eine breite Zustimmung, denn diese Themen brennen und gehören schnellstmöglich angegangen und behoben. 

Erfreulich sind auch die Investitionen in neue Stellen trotz anstehendenden Tarifverhandlungen und damit verbundenen höheren Personalkosten. Doch wird hier ein Zeichen gesetzt um JETZT schon dem Demografischen Wandel, der auf uns zu kommt, entgegenzuwirken und an Stellen, die überlastet sind, zu entlasten.

Die Schulinvestitionen bleiben wie alle Jahre bei im Durchschnitt 15 Mio. seit 2019. Leider wird somit auch dieses Jahr das große Planziel, ca. 20 Mio. Euro pro Jahr für die Schulsanierungen aufzuwenden, nicht erfüllt werden. Hier müssen wir weiter bohren und ausreichende Gelder fordern, damit unsere Schülerinnen und Schüler in ordentlichen, sauberen und modernen Gebäuden unterrichtet werden können. Ein wünschenswertes Ergebnis wäre, dass die SchülerInnen NICHT nur eine sanierte Toilette pro Schule haben, sondern dass in ALLEN Schulen ALLE Toiletten saniert sind, denn das war auch ein Wunsch in der zweiten Jugendbeteiligungskonferenz des Stadtjugendrings gewesen. Hier soll aber immerhin in den letzten beiden Schulen, welche ohne sanierte Toilette dastehen, bis Ende 2022 auch diese modernisierten Toiletten erhalten. Besonders positiv sind die sogenannten „Handgelder für Hausmeister“ aufgefallen. Hier können die Mitarbeiter ohne große Beantragungen aktuell bis zu 5000 Euro für kleinere Reparaturen aufwenden, ohne in Kontakt mit dem Schulamt treten zu müssen. Diese Gelder wollen wir in einem interfraktionellen Antrag auf 10.000 Euro pro Schule erhöhen.  

Mobilität geht uns alle an! Eine Verkehrswende, die alle Verkehrsteilnehmer miteinschließt, braucht einen Verkehrsentwicklungsplan und eine dazugehörige BewohnerInnenbefragung. Unser Großprojekt – Besser Leben um Bischofshut – löst einige Geldbedarfe aus. Hierfür werden wir, neben den nötigen weiteren Maßnahmen, Gelder beantragen. Besonders freuen wir uns auch über den Vorstoß der SPD – leider im Alleingang – das 365 Euro-Ticket für Alle zu fordern, ebenso wie die Prüfung eines Sozialticket, dem „Würzburg-Pass“. Dies werden wir natürlich als Fraktion positiv begleiten und vorantreiben. P+R und Parkplätze werden auch im Jahr 2022 ein zähes Diskussionsthema werden, dennoch freuen wir uns, dass es auch im Haushalt mit den Planungen an der Feggrube Hoffnung gibt, für eine Zukunft für Parkende, FußgängerInnen, Radfahrende und ÖPNV-NutzerInnen. Investitionen in Radverkehre, Kindergartenstätten und in die Straßenbahnlinien sehen wir als großen Fortschritt für unsere Stadt Würzburg.

Soziales stärken, damit wir gemeinsam durch die Pandemie kommen! Corona wirkt sich auf unseren Alltag, aber besonders massiv auf die Psyche der Menschen aus. So gibt es immer mehr Fälle, in denen Menschen Hilfe suchen. Die Anlaufstellen sind teilweise überlastet und brauchen unsere Förderung. Hier waren wir in einem intensiven Austausch mit der Sozialreferentin und an dieser Stelle müssen wir unsere Verwaltung loben. Das Sozialreferat hat hier bewiesen das Würzburg solidarisch zusammenarbeitet und hier investiert hat wo es gebrannt hat! Hier werden tatsächlich nur wenige Bereiche durch die Sparmaßnahmen getroffen. Insgesamt kann das Sozialreferat seinen Betrieb gut aufrechterhalten und wir werden dies weiter positiv begleiten.

Auch im Jahr 2022 gilt: “Die Folgen der Pandemie sind noch nicht abzusehen, für die Menschen muss es auch nach dem Haushalt noch Geld zur Verfügung stehen, sowie Menschen die ihre Heimat verlassen und eine Heimat bei uns suchen ist noch nicht zu Ende.”

Für uns ist es wichtig, den letztes Jahr eingerichteten Corona-Sondertopf auch dieses Jahr weiter am Leben zu halten. Zwar werden wir nicht die 450.000 Euro des letzten Jahres einstellen können, jedoch sollen die beantragten 150.000 Euro gerade die absoluten Härtefälle auffangen. Weiterhin ist es uns ein Anliegen, dass die niederschwellige Veranstaltung der Filminitiative, das internationale Filmwochenende hier in Würzburg mit einer Erhöhung der Förderung auf 30.000 Euro rechnen kann. 

Corona ist auch für das Tier noch nicht vorbei! Wir als Fraktion beantragen, dass das Tierheim mit insgesamt 100.000 € weiterhin unterstützt wird, damit das Tierheim handlungsfähig bleibt. Denn auch im Jahr 2022 ist davon auszugehen das Tiere angeschafft werden und daraufhin wieder aus verschiedensten Gründen abgegeben werden. Wie auch unsere Obdachlosen Tauben in der Innenstadt durch fehlende Taubenschläge in den verschiedenen Referatsgesprächen ein Thema waren, hoffen wir im nächsten Jahr auf neue und offene Veränderungen, Umsetzungen.

Rundum ein eher stagnierend wirkender Haushalt mit einem Millionenprojekt. Unser Wunsch wäre außerdem bewohnbarer Wohnraum mit 65 % sozialen Wohnraum, kostenlose Kitas für Alle, Investitionen in die Kultur und Begrünungen in der Innenstadt, vor dem Kulturspeicher oder an der Fassade vom Mainfrankentheater.

Keine Einnahmen durch rechte Hetze!

Wir, die Fraktion DIE LINKE. im Würzburger Stadtrat, hatten mit unserer Pressemitteilung vom 15.09.2020 unser Unverständnis zur Vermietung von Räumlichkeiten an die AfD geäußert. Zu unserem Bedauern haben wir die knappe Stellungnahme auf unseren Einwand zur Kenntnis genommen, mit dem die Stadtverwaltung eine Nachfrage der Mainpost beantwortet hat. Die Begründung mit Erwähnung von Gerichtsentscheiden in anderen Städten mag gerechtfertigt sein, wir sehen es allerdings trotzdem als „roten Teppich“ für Rechten Hass.

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Umsetzung von Corona Maßnahmen in Würzburg-Stadt

Die Corona-Pandemie ist nicht nur eine medizinische Krise. Sie bedroht nicht nur Gesundheit und Leben vieler Menschen, sondern sie stellt die ganze Gesellschaft vor eine dramatische Belastungsprobe. Immer wieder erreichen uns, die Fraktion DIE LINKE. im Würzburger Stadtrat, über verschiedene Kanäle Anfragen von Bürger:Innen, die ein breites Feld der Unsicherheit aufzeigen.

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Keine Vermietung an die AfD!

Mit großem Unverständnis haben wir, die Fraktion DIE LINKE. im Würzburger Stadtrat, zur Kenntnis genommen, dass es in Würzburg zur Vermietung von Räumlichkeiten an die AfD gekommen ist. Unverständnis auch deshalb, da der AfD-Bürgerdialog am 20.09. im Congress Centrum Würzburg und am 24.09. in den Würzburger Barockhäusern ein Forum für Coronaleugner bieten wird. Vor dem Hintergrund der aktuellen Infiziertenzahlen und der Unterstützung der Anti-Coronademos durch die AfD, sehen wir die Vermietung der beiden Objekte mehr als nur kritisch.

Wir, die Fraktion DIE LINKE. im Würzburger Stadtrat stellen daher offen die Frage an die Stadt Würzburg, wie man der AfD in unserer Stadt solche Objekte vermieten kann? Viele private Betreiber und viele Kommunen in Deutschland gehen da einen wesentlich strikteren Weg, den wir hier vermissen. Würzburg ist eine tolerante und offene Stadt, der es nicht gut zu Gesicht steht, wenn man den hetzerischen Auftritten dieser Partei eine Bühne bietet.

Anzumerken ist in diesem Fall auch, dass mit dem Gast Peter Bystron ein AfD-Bundestagsabgeordneter kommt, der in seinem Mitarbeiterstab offen Rechtsextreme beschäftigt. Auch Bystron schrieb in der Vergangenheit selbst für rechte Publikationen und verteidigte zu dem die Aussagen von Storchs zum Schusswaffengebrauch an der deutschen Grenze.

Wir, die Fraktion DIE LINKE. im Würzburger Stadtrat, sprechen daher offen eine Rüge in Richtung der Stadt Würzburg aus, Rechtsextremisten und Feinden einer offenen Gesellschaft keine Bühne zu geben! Wir sprechen uns daher für eine Stornierung der Anmietungen aus und fordern, solche Vermietungen in Zukunft besser zu prüfen. Wir sehen uns hier solidarisch mit allen Initiativen, die sich für antifaschistische und antirassistische Belange einsetzen! Würzburg ist bunt und soll dies auch bleiben!

Aufruf zum Flaggentag der Mayors for Peace

Gemeinsamer Aufruf der Fraktion DIE LINKE im Würzburger Stadtrat und Ökopax e.V. Würzburg zum Flaggentag der Mayors for Peace (Bürgermeister*innen für den Frieden) am 8. Juli.

Am 8. Juli jedes Jahres setzen bundesweit Bürgermeister*innen vor ihren Rathäusern ein sichtbares Zeichen für eine friedliche Welt ohne Atomwaffen.

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Nicht mit uns!

Stellungnahme der Fraktion DIE LINKE im Würzburger Stadtrat, zur Änderung der Geschäftsordnung für die Wahl von zwei hauptamtlichen Bürgermeistern mit eigenen Referaten.

„Nein! Nicht mit uns!“ ist und war unsere klare Haltung, als wir – die Fraktion DIE LINKE im Würzburger Stadtrat – einige Tage vor der konstituierenden Sitzung des neuen Stadtrats am vergangenen Montag von den gemeinsamen Plänen der Fraktionen der Grünen und der CSU erfuhren. Mit dieser Stellungnahme möchten wir als Ergänzung zu unseren Wortmeldungen im Gremium noch einmal abschließend darauf eingehen, warum wir diese Entscheidung für den falschen Weg und für ein falsches Signal halten.

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Es stellt sich vor: die Stadtratsfraktion DIE LINKE. Würzburg.

Am 4.05.2020 startete der neugewählte Würzburger Stadtrat, mit dabei natürlich unsere drei StadträtInnen Anna-Maria Dürr, Barbara Meyer und Sebastian Roth. Herzlichen Glückwunsch!

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