Besser leben im Bischofshut – Verkehrskonsens für Würzburgs Innenstadt

Besser leben im Bischofshut – Verkehrskonsens für Würzburgs Innenstadt Breites Stadtrats-Bündnis will mehr Raum für Menschen, für Grün, für Handel und Wandel

(Würzburg) Die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FW-FWG, FDP/Bürgerforum, DIE LINKE und ÖDP sowie Stadträte von Würzburger Liste und Zukunft für Würzburg haben sich mit dem Ziel eines Verkehrskonsenses für Würzburgs Innenstadt zusammengefunden. Nach fünf Monaten Arbeit und Verhandeln steht ein überparteilicher Grundsatzantrag für eine zukunftsgerichtete Mobilität weit über die Innenstadt hinaus: mit einem umfassenden strategischen Verkehrskonzept zur Verbesserung von Öffentlichem Personen-Nahverkehr (ÖPNV), Rad- und Fußverkehr bei gleichzeitiger Erhaltung und Optimierung der Erreichbarkeit der Innenstadt für den motorisierten Individualverkehr durch Bündelung in Parkhäusern und einer verbesserten Verkehrssteuerung (u.a. Parkleitsystem). So können kurz bis mittelfristig erhebliche Flächen für Menschen, für Grün, für Handel und Wandel gewonnen werden. Dies steigert Attraktivität, Umwelt- und Aufenthaltsqualität in der Innenstadt.

Klimabürgermeister Martin Heilig: „Bisher war die Stadtentwicklungs- und Verkehrspolitik stark geprägt von Einzelmaßnahmen und immer wiederkehrenden polarisierenden Diskussionen. Das wollen wir ändern und mit strategischem Weitblick alle relevanten Themenbereiche zusammen denken. Unser Bestreben ist, die notwendigen Einzelmaßnahmen aufeinander abzustimmen – sowohl im zeitlichen Kontext als auch bei der Berücksichtigung in den Haushalten der kommenden Jahre. Mit unserem Verkehrskonsens für Würzburgs Innenstadt können wir allen Menschen ein noch besseres Leben im Bischofshut ermöglichen, trotz Klimaerwärmung und zunehmenden Hitzewellen.“

Auch Josef Hofmann (FWG) ist überzeugt, dass der Stadtrat nun einen großen Schritt nach vorne macht: „In einem intensiven Austausch haben wir zunächst gemeinsame Ziele formuliert und anschließend die Stellschrauben für ein strategisches Verkehrskonzept erarbeitet, das es in dieser Art noch nie gab. Dabei war uns wichtig, dass die unterschiedlichen Anforderungen aller Verkehrsteilnehmer und Anwohner im gemeinsamen Verkehrskonsens berücksichtigt werden und wir zugleich positive Effekte für Handel und Wandel in der Innenstadt erzielen können. Mit dem Konsens ist sichergestellt, dass die Aufwertung der Innenstadt nur Zug um Zug mit dem Angebot von Parkplätzen in neuen Parkhäusern erfolgt. Zugleich wollen wir dabei eine Befriedung von Fußgängern und Radfahrern im Herzen der Stadt ein gutes Miteinander erreichen.“

„Ein weiteres wichtiges Kriterium ist für uns die weiterhin gute Erreichbarkeit der Innenstadt für alle Verkehrsteilnehmer, auch für den motorisierten Individualverkehr“, so Joachim Spatz (FDP). „Darüber hinaus soll der Öffentliche Nahverkehr Bürger, Pendler und Besucher Würzburgs aus Stadt und Land zum Umstieg einladen durch eine Taktverdichtung der Straßenbahn, Verzicht auf den Sommerfahrplan, die Erweiterung des „Busnetz+“ und das Schaffen von Park+Ride-Flächen. Ein verdichtetes Angebot mit abgestimmten Fahrplänen wird gerade auch die Bewohner aus dem Landkreis zum Umstieg einladen!“

Dazu Charlotte Schloßareck vom Bürgerforum Würzburg: „Wo Menschen sich wohlfühlen, verweilen sie länger. Dies trägt gleichzeitig zur Einkaufsattraktivität der Innenstadt bei. Der durch die Pandemie gebeutelte Einzelhandel soll mit einem ein Nahverkehr-Bonusprogramm von 50.000 € pro Jahr unterstützt werden. Mit der Errichtung des Park+Ride-Parkhauses in der Sanderau wird ein langjähriger Wunsch des Bürgerforums erfüllt.“

Für Sebastian Roth (DIE LINKE) ist es ein besonderes Anliegen, dass es samstags, sonn- und feiertags ein günstiges Park+Ride-Familienticket als Anreiz für den Umstieg auf den ÖPNV geben soll. „Wir als Fraktion sehen in diesem Verkehrskonsens die Chance, gemeinsam einen großen Schritt zu gehen, der uns dem Ziel einer attraktiven Innenstadt mit mehr Verweilflächen und Flaniermeilen näherbringt. Ebenso freuen wir uns, dass die anderen Fraktionen bereit sind, mit uns den ÖPNV in Würzburg weiter in den Fokus zu nehmen.“

Für Dr. Sandra Vorlová (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ist dies der maßgebliche Punkt: „Wir wollen den gesamten Bereich nach und nach neugestalten und schon 2022/23 in die konkrete Planung gehen. Wir werden mehr Raum und Sicherheit für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen schaffen, Teilflächen entsiegeln, die freiwerdenden Flächen aufwerten und begrünen, um so die Lebensqualität zu erhöhen. Auch einen Spielplatz soll der Bischofshut bekommen.“

Willi Dürrnagel (Würzburger Liste) ergänzt: „Gerade vor dem Hintergrund einer alternden Bevölkerung beantragen wir die Einstellung eines Fußgängerbeauftragten. Erst mit der Erstellung eines Fußwegekonzeptes können wir Sicherheit und Barrierefreiheit garantieren.“

Raimund Binder (ödp): „Besonders wichtig ist uns neben den ökologischen Aspekten, dass die Würzburger in der Zellerau durch den Einstieg in das Anwohnerparken und die Sanderauer durch die Quartiersgarage in der Feggrube berücksichtigt werden. Die Verkehrswende ist nur mit den Bürgern zu machen.“

Wolfgang Baumann (Zukunft für Würzburg) erklärt: „Durch diesen gemeinsamen Antrag schaffen wir den Einstieg in eine neue Phase von anwohnerfreundlicherer und auf Klimaneutralität abzielender Innenstadtmobilität.“

Viele geplanten Maßnahmen sollen bereits in den Haushalten 2022/23 eingeplant werden. Die Antragsteller*innen wünschen sich eine zeitnahe Beantragung entsprechender Fördermittel.

Martin Heilig: „Ich danke allen Stadtratskolleg*innen, die sich in diesem Prozess eingebracht haben. Wir haben wichtige Ziele für ein besseres Leben im Bischofshut und den Weg dahin formuliert. Wir laden die anderen Fraktionen ein, diesen Weg mit uns gehen. Wir sollten uns nicht länger an Einzelaspekten abarbeiten, sondern das Ganze in den Blick nehmen.“

Teilhabe für alle: der Würzburg-Pass.

Corona und ein schmaler Geldbeutel, zwei Dinge, die Menschen vor große Probleme stellt! In dieser Veranstaltung wollen wir über die Idee eines Passes für Würzburg sprechen. Menschen, die nicht viel Geld zur Verfügung haben, sollen im ÖPNV und im kulturellen Bereich massive Vergünstigungen erhalten können. 

Als Impulsgeber haben wir den Nürnberger Stadtrat Titus Schüller gewinnen können, der in seiner Stadt einen solchen Pass mit initiieren konnte.

Montag 17.05.2021 um 19 Uhr

Teilnahme: https://videokonferenz.die-linke.de/b/die-ruw-cu7-vwd

Online Verfolgen auf unserer Webseite oder auf Facebook unter https://www.facebook.com/StadtratWuerzburg.DIE.LINKE

1 Jahr LINKE Fraktion- Eine Zwischenbilanz

Ein Jahr ist vergangen, seit dem die Fraktion DIE LINKE nun schon im Stadtrat ist. Ein Jahr voller neuer Erfahrungen und interessanter Entwicklungen. Und das in Mitten einer so außergewöhnlichen Zeit!
Wir wollen bei dieser Veranstaltung darüber berichten, wie wir dieses Jahre empfunden haben, welche Erfolge wir hatten, aber auch welche Schwierigkeiten uns begegneten. Im Dialog mit Interessierten wollen wir gemeinsam darüber nachdenken, was in der nächsten Zeit in Würzburg in Angriff genommen werden soll.

Sonntag 02.05.2021 ab 19 Uhr unter https://videokonferenz.die-linke.de/b/die-ruw-cu7-vwd

Kostenfreie FFP2-Masken für Menschen mit geringem Einkommen und Sozialleistungsbeziehende.

Die Fraktion DIE LINKE. im Würzburger Stadtrat informiert, aufbauend auf die am 12.01.2021 erschienene Pressemitteilung, heute Mittag einen Dringlichkeitsantrag an Oberbürgermeister und Stadtrat gestellt zu haben. 

„Wenn FFP2-Masken verpflichtend werden, müssen sie insbesondere für ärmere Menschen kostenfrei zur Verfügung stehen”

Anna-Maria Dürr

„Wenn FFP2-Masken verpflichtend werden, müssen sie insbesondere für ärmere Menschen kostenfrei zur Verfügung stehen” begründet Stadträtin Anna-Maria Dürr, den heute gestellten Antrag. Wir, die Fraktion DIE LINKE im Würzburger Stadtrat, sehen den Freistaat, aber auch die Kommune in der Pflicht, ausreichend FFP2-Masken zur Verfügung zu stellen – und dies mindestens für Bürger:Innen mit wenig Geld kostenfrei!

„Sozialleistungsbeziehende sind durch die gestiegenen Mehrausgaben in der Pandemie bereits jetzt zusätzlich finanziell belastet. Supermärkte und der ÖPNV müssen für ärmere Menschen nutzbar bleiben” sorgt sich Stadtrat Sebastian Roth. „Niemand soll hinten runterfallen und daher muss spätestens am Montag, eine kontaktlose Ausgabe für kostenfreie Masken zur Verfügung zu stehen.”

Stadträtin Barbara Meyer fügt abschließend hinzu, „es muss auch dringend durch die Stadt geprüft werden, wie es um Soloselbständige, Kulturschaffende oder Beschäftigte aus Gastronomie und Dienstleistung gestellt ist.” Über Monate fehlende Einnahmen oder der Bezug von Kurzarbeitergeld – die Kosten für FFP2-Masken sind erhebliche finanzielle Belastungen, von denen diese Menschen entlastet gehören, ist sich die Fraktion einig.

FFP2-Maskenpflicht in ÖPNV und Einzelhandel.

Auch wir, die Fraktion DIE LINKE. im Würzburger Stadtrat, wurden heute einmal mehr von Ministerpräsident Markus Söder überrascht, mit einer neuen Corona-Maßnahme. Ab dem kommenden Montag sind ÖPNV und Einkaufen nur noch mit tragen einer FFP2-Maske gestattet.

Was medizinisch vielleicht Sinn ergibt – FFP2-Masken verfügen über einen höheren Schutz – wird mit dieser überstürzten Aktion, für Chaos und verschärfte soziale Ungleichheit sorgen. Der Wettlauf um günstige Angebote wird in Hamsterkäufen enden und wieder mal ein offenes Tor für Abzocker bieten. Die trockene Aussage, FFP2-Masken sind ausreichend vorhanden, langt hier in unseren Augen nicht. Wenn Ministerpräsident Söder über detaillierte Angaben zu Beständen hat, muss er diese transparent offenlegen oder ansonsten einen Plan für die Dauer der Maßnahmen aufzeigen. Die Zeit der Geheimnistuerei sollte nun doch wirklich mal zu Ende sein.

Unser größter Kritikpunkt ist jedoch, dass die bayerische Regierung soziale Probleme verschärft, da sie offensichtlich Menschen mit geringem Einkommen nicht im Blick hatte. Bei einem Stückpreis von bis zu 5€ für Masken, die man laut Vorgaben nur einmal tragen darf, wird das verfügbare Einkommen entscheiden, wer das Notwendige überhaupt noch machen darf. Wer bisher schon beim Einkauf des notwendigsten Bedarfs jeden Cent umdrehen musste, steht nun vor neuen Verzichtsentscheidungen. Die Gruppe Bürger:Innen, die eh schon durch prekäre Arbeitsverhältnisse oder Hartz 4 mit wenig auskommen muss, wird in der Pandemie um Kulturschaffende, Soloselbständige und Menschen aus Gastronomie oder Dienstleistung anwachsen, die entweder durch Kurzarbeit oder Verdienstausfall betroffen sind.

Wenn die bayerische Staatsregierung hier nicht tätig wird, sehen wir als Stadtratsfraktion ganz klaren Handlungsbedarf bei unserem Oberbürgermeister Christian Schuchardt. Den betroffenen Bürger:Innen darf durch diese Maßnahme auf jeden Fall kein weiterer finanzieller Nachteil entstehen!

Solidarität mit den Beschäftigten im öffentlichen Dienst!

Nachdem auch die zweite Verhandlungsrunde ergebnislos zu Ende ging, begannen vergangene Woche die ersten Warnstreiks im öffentlichen Dienst. Als Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker der Fraktion DIE LINKE. im Würzburger Stadtrat und des Kreisverbandes DIE LINKE. Würzburg Stadt und Land, unterstützen wir die Tarifforderung der Gewerkschaft ver.di für den Tarifvertrag im Öffentlichen Dienst.

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Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst.

Auch die zweite Verhandlungsrunde zwischen kommunalen Arbeitgebern und der Gewerkschaft ver.di ist ohne ein Angebot der Arbeitgeberseite zu Ende gegangen. Für uns, die Fraktion DIE LINKE. im Würzburger Stadtrat, ist das skandalös: „Es ist beschämend, wie die Arbeitgeber hier die Corona-Krise nutzen, um die Verhandlungen mit der Gewerkschaft zu verzögern. Zuerst die Heldinnen und Helden in der Krise beklatschen und dann im Regen stehen lassen – das geht gar nicht!”, empört sich Stadträtin Anna-Maria Dürr.

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Keine Einnahmen durch rechte Hetze!

Wir, die Fraktion DIE LINKE. im Würzburger Stadtrat, hatten mit unserer Pressemitteilung vom 15.09.2020 unser Unverständnis zur Vermietung von Räumlichkeiten an die AfD geäußert. Zu unserem Bedauern haben wir die knappe Stellungnahme auf unseren Einwand zur Kenntnis genommen, mit dem die Stadtverwaltung eine Nachfrage der Mainpost beantwortet hat. Die Begründung mit Erwähnung von Gerichtsentscheiden in anderen Städten mag gerechtfertigt sein, wir sehen es allerdings trotzdem als „roten Teppich“ für Rechten Hass.

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Umsetzung von Corona Maßnahmen in Würzburg-Stadt

Die Corona-Pandemie ist nicht nur eine medizinische Krise. Sie bedroht nicht nur Gesundheit und Leben vieler Menschen, sondern sie stellt die ganze Gesellschaft vor eine dramatische Belastungsprobe. Immer wieder erreichen uns, die Fraktion DIE LINKE. im Würzburger Stadtrat, über verschiedene Kanäle Anfragen von Bürger:Innen, die ein breites Feld der Unsicherheit aufzeigen.

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