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Keine Einnahmen durch rechte Hetze!

Wir, die Fraktion DIE LINKE. im Würzburger Stadtrat, hatten mit unserer Pressemitteilung vom 15.09.2020 unser Unverständnis zur Vermietung von Räumlichkeiten an die AfD geäußert. Zu unserem Bedauern haben wir die knappe Stellungnahme auf unseren Einwand zur Kenntnis genommen, mit dem die Stadtverwaltung eine Nachfrage der Mainpost beantwortet hat. Die Begründung mit Erwähnung von Gerichtsentscheiden in anderen Städten mag gerechtfertigt sein, wir sehen es allerdings trotzdem als „roten Teppich“ für Rechten Hass.

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Umsetzung von Corona Maßnahmen in Würzburg-Stadt

Die Corona-Pandemie ist nicht nur eine medizinische Krise. Sie bedroht nicht nur Gesundheit und Leben vieler Menschen, sondern sie stellt die ganze Gesellschaft vor eine dramatische Belastungsprobe. Immer wieder erreichen uns, die Fraktion DIE LINKE. im Würzburger Stadtrat, über verschiedene Kanäle Anfragen von Bürger:Innen, die ein breites Feld der Unsicherheit aufzeigen.

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Keine Vermietung an die AfD!

Mit großem Unverständnis haben wir, die Fraktion DIE LINKE. im Würzburger Stadtrat, zur Kenntnis genommen, dass es in Würzburg zur Vermietung von Räumlichkeiten an die AfD gekommen ist. Unverständnis auch deshalb, da der AfD-Bürgerdialog am 20.09. im Congress Centrum Würzburg und am 24.09. in den Würzburger Barockhäusern ein Forum für Coronaleugner bieten wird. Vor dem Hintergrund der aktuellen Infiziertenzahlen und der Unterstützung der Anti-Coronademos durch die AfD, sehen wir die Vermietung der beiden Objekte mehr als nur kritisch.

Wir, die Fraktion DIE LINKE. im Würzburger Stadtrat stellen daher offen die Frage an die Stadt Würzburg, wie man der AfD in unserer Stadt solche Objekte vermieten kann? Viele private Betreiber und viele Kommunen in Deutschland gehen da einen wesentlich strikteren Weg, den wir hier vermissen. Würzburg ist eine tolerante und offene Stadt, der es nicht gut zu Gesicht steht, wenn man den hetzerischen Auftritten dieser Partei eine Bühne bietet.

Anzumerken ist in diesem Fall auch, dass mit dem Gast Peter Bystron ein AfD-Bundestagsabgeordneter kommt, der in seinem Mitarbeiterstab offen Rechtsextreme beschäftigt. Auch Bystron schrieb in der Vergangenheit selbst für rechte Publikationen und verteidigte zu dem die Aussagen von Storchs zum Schusswaffengebrauch an der deutschen Grenze.

Wir, die Fraktion DIE LINKE. im Würzburger Stadtrat, sprechen daher offen eine Rüge in Richtung der Stadt Würzburg aus, Rechtsextremisten und Feinden einer offenen Gesellschaft keine Bühne zu geben! Wir sprechen uns daher für eine Stornierung der Anmietungen aus und fordern, solche Vermietungen in Zukunft besser zu prüfen. Wir sehen uns hier solidarisch mit allen Initiativen, die sich für antifaschistische und antirassistische Belange einsetzen! Würzburg ist bunt und soll dies auch bleiben!

Gründung des „Forums Linker Kommunalpolitik“ in Bayern

Heute waren unsere Stadträtin Barbara Meyer und unser Fraktionsmitarbeiter Jürgen Hofmann auf einem Treffen linker bayerischer Kommunalos.

Seit März hat DIE LINKE. Bayern über 150 kommunale Mandate. Wir sind vor Ort ansprechbar und greifbar. Gemeinsam stehen wir rebellisch für soziale und ökologische Politik ein. Und mit dem heute in Ingolstadt gegründeten „Forum Linker Kommunalpolitik“ (FliK), werden wir auch über kommunale Grenzen hinweg, eine starke solidarische linke Politik vorantreiben können.

Stadträt:Innen on Tour – Antikriegstag 2020 in Schweinfurt

Stadträtinnen on Tour – unsere Stadträtinnen Barbara Meyer und Anna-Marie Dürr waren heute zu Gast in Schweinfurt. Anlässlich des heutigen Antikriegstages nahmen wir gemeinsam mit dem Flora Kreis Würzburg auf der jährlichen Kundgebung teil.

Gerade Corona hat gezeigt, dass in vielen Bereichen die Gelder knapp sind und für soziale Zwecke dringend notwendig sind. Auch DIE LINKE. Würzburg sagt daher NEIN! Nein zur beabsichtigten Erhöhung des Rüstungshaushaltes auf 2 % des Bruttoinlandsprodukts! Nein zu Auslandseinsätzen und bewaffneten Drohnen! Und nein zu Rüstungsexporten, die Leid schaffen und vielfach Ursache für Flucht und Vertreibung sind. Gerade Bayern ist als Rüstungsproduktionsland ein Mitverursacher und Mitverdiener an vielen Kriegen.

Es gibt immer Alternativen zum Krieg! Dazu stehen wir – dafür zeigen wir von der Fraktion DIE LINKE. im Würzburger Stadtrat Gesicht.

Antikriegstag

Nie wieder Krieg! Auch wir, die Fraktion DIE LINKE. im Würzburger Stadtrat, möchten anlässlich des Antikriegstages am 1. September unsere Position deutlich machen. Es gibt immer Alternativen!

Gerade Corona hat gezeigt, dass in vielen Bereichen die Gelder knapp sind und für soziale Zwecke dringend notwendig sind. Auch DIE LINKE. Würzburg sagt daher NEIN! Nein zur beabsichtigten Erhöhung des Rüstungshaushaltes auf 2 % des Bruttoinlandsprodukts! Nein zu Auslandseinsätzen und bewaffneten Drohnen! Und nein zu Rüstungsexporten, die Leid schaffen und vielfach Ursache für Flucht und Vertreibung sind. Gerade Bayern ist als Rüstungsproduktionsland ein Mitverursacher und Mitverdiener an vielen Kriegen.

Deshalb zeigen auch wir von der Fraktion DIE LINKE. im Würzburger Stadtrat Gesicht und besuchen die jährliche regionale Veranstaltung verschiedener Gruppierungen in Schweinfurt, anlässlich des Antikriegstages am Dienstag 01.09.2020.

Es gibt immer Alternativen zum Krieg! Dazu stehen wir – dafür zeigen wir Gesicht.

Nachgereicht: Mahnwache zum 75. Jahrestag der Atomwaffenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki

Am 6. bzw. 9. August vor 75 Jahren wurden zwei Atombomben auf die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki abgeworfen. Bis heute hat dieser Angriff mehr als 250.000 Menschenleben gefordert. Diese Toten mahnen uns, die katastrophalen humanitären Folgen von Atomwaffen zu erkennen und für deren Abschaffung einzutreten.

Initiatoren:

Florakreis Würzburg, pax christi Diözesanverband Würzburg, Ökopax, DIE LINKE. Würzburg, Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, Greenpeace Würzburg, Weltladen, DGB Kreisverband

Die Initiatore

Mahnwache zum 75. Jahrestag der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki

Am 6. bzw. 9. August vor 75 Jahren wurden zwei Atombomben auf die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki abgeworfen. Bis heute hat dieser Angriff mehr als 250.000 Menschenleben gefordert. Diese Toten mahnen uns, die katastrophalen humanitären Folgen von Atomwaffen zu erkennen und für deren Abschaffung einzutreten.

Noch immer existieren über 13.000 Atomwaffen bei den Atommächten – allen voran die USA und Russland, doch auch bei EU-Staaten (Frankreich, Großbritannien besitzen ein Arsenal von 500 Nuklearsprengköpfen).
Noch immer werden Milliarden in die „Modernisierung“ dieser Waffen- und Trägersysteme investiert, auch in Büchel (Rheinland-Pfalz). Die Bundesregierung will dafür neue Flugzeuge als Atomwaffenträger anschaffen, um u.a. die sog. „Nukleare Teilhabe“ (Mitsprache bei Zielplanung und Einsatz von Atomwaffen) Deutschlands für die Zukunft zu garantieren.

Wir fordern daher die Bundesregierung auf:
– Keine Anschaffung neuer atomarer Trägersysteme
– Verschrottung statt Modernisierung von Atomwaffen
– Ausstieg aus der „Atomaren Teilhabe“ und Abzug der US-Atomwaffen
– Unterzeichnung und Ratifizierung des UN-Vertrags über das Verbot von Atomwaffen

Bisher haben 81 Staaten diesen Atomwaffenverbotsantrag unterzeichnet, 38 haben ihn ratifiziert.
Auch viele Städte, darunter Würzburg, haben den Aufruf zum Verbotsantrag unterschrieben.

Unterzeichner:

Florakreis Würzburg, pax christi Diözesanverband Würzburg, Ökopax, DIE LINKE. Würzburg, Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, Greenpeace Würzburg, Weltladen, DGB Kreisverband

Unterzeichner der Forderung

Die Teilnehmer*innenzahl im abgesperrten Bereich ist auf 9 Personen beschränkt.

Auf das Tragen von Mund-Nase-Schutz und die Einhaltung der Abstandsregeln wird dringend hingewiesen!

Schottergärten? Nein Danke!

Wir freuen uns, dass sich der Würzburger Stadtbaurat der Erarbeitung einer Freiflächengestaltungssatzung als örtliche Bauvorschrift angenommen hat. Wie wir mit unserem Antrag vom 07.06.2020 deutlich gemacht haben, sind auch uns die zahlreichen „Schottergärten“ ein Gräul.

Schottergärten heizen sich im Sommer stärker auf als naturnahe Gärten, da die in den Steinen gespeicherte Wärme über Nacht abgegeben wird und so einer nächtlichen Abkühlung entgegen wirkt. Für Würzburg als Klima-Hotspot wird es in der Zukunft unerlässlich sein, Abkühlungsmöglichkeiten zu schaffen. Zusätzlich erschwert ein mit Schotter und Folie abgedichtete Boden die Wasserspeicherung und ohne Pflanzen fehlen u.a. Insekten Lebensräume.

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Aufruf zum Flaggentag der Mayors for Peace

Gemeinsamer Aufruf der Fraktion DIE LINKE im Würzburger Stadtrat und Ökopax e.V. Würzburg zum Flaggentag der Mayors for Peace (Bürgermeister*innen für den Frieden) am 8. Juli.

Am 8. Juli jedes Jahres setzen bundesweit Bürgermeister*innen vor ihren Rathäusern ein sichtbares Zeichen für eine friedliche Welt ohne Atomwaffen.

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