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Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst

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Auch die zweite Verhandlungsrunde zwischen kommunalen Arbeitgebern und der Gewerkschaft ver.di ist ohne ein Angebot der Arbeitgeberseite zu Ende gegangen.

Für uns, die Fraktion DIE LINKE. im Würzburger Stadtrat, ist das skandalös: „Es ist beschämend, wie die Arbeitgeber hier die Corona-Krise nutzen, um die Verhandlungen mit der Gewerkschaft zu verzögern. Zuerst die Heldinnen und Helden in der Krise beklatschen und dann im Regen stehen lassen – das geht gar nicht!”, empört sich Stadträtin Anna-Maria Dürr.

„2,3 Millionen Beschäftigte sind betroffen, das ist eine Macht, auch was die Stärkung Binnennachfrage angeht, die ja besonders wichtig ist in Zeiten des Exporteinbruchs.”

Gerade in den zurückliegenden Monaten der Corona-Pandemie hat es sich gezeigt, es sind die Beschäftigten in kommunalen Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen, Kitas oder im ÖPNV, die das Land am Laufen halten. Aus Sicht unserer Stadträtin Anna-Maria Dürr ist es gerade in der Krise wichtig, dass im Öffentlichen Dienst ein guter Tarifabschluss gelingt: „2,3 Millionen Beschäftigte sind betroffen, das ist eine Macht, auch was die Stärkung Binnennachfrage angeht, die ja besonders wichtig ist in Zeiten des Exporteinbruchs.” Das Argument, dass die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst doch froh über ihren vermeintlich sicheren Job sein sollen, lässt Dürr, die selbst Gewerkschafterin ist, nicht gelten. „Jede zweite Neueinstellung war im vergangenen Jahr befristet, die Lohnlücke zu den anderen Branchen besteht jedoch weiterhin. Von Sicherheit kann also keine Rede sein.”, führt sie aus.

Gerne greifen wir die Pressemitteilung des DGB Kreisverbandes auf, die am 23.09.2020 veröffentlicht wurde. Unter dem Titel „Tarifverhandlungen Öffentlicher Dienst – echte Wertschätzung zeigen!” appellierten DGB-Kreisvorsitzende Karin Dauer und DGB-Gewerkschaftssekretär Viktor Grauberger an die Verantwortung von Stadtrat und Kreistag. Dauer und Grauberger verweisen auf Schweinfurt, wo der Stadtrat mit großer Mehrheit und den Stimmen von sechs Fraktionen – darunter auch CSU und Freie Wähler – einen entsprechenden Appel an Oberbürgermeister Remelé gerichtet hat.

„Auch in Würzburg werden wir in den kommenden Tagen ein hoffentlich breites Bündnis auf die Beine stellen.”

Die Fraktion DIE LINKE im Würzburger Stadtrat greift diesen Appell auf und steht Solidarisch an der Seite der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst. „Auch in Würzburg werden wir in den kommenden Tagen ein hoffentlich breites Bündnis auf die Beine stellen”, verweist Stadtrat Sebastian Roth auf die ersten Gesprächstermine mit anderen Mandatsträger:Innen aus dem Würzburger Stadtrat. Volle Unterstützung erhält die Fraktion dabei vom Vorsitzenden DIE LINKE. Würzburg Dominik Kuzmek und der Kreisrätin Simone Barrientos: „Gerade mit Blick auf den kommenden Herbst, wenn die Infektionszahlen wieder steigen werden, sollten wir uns nicht zusätzlich mit einem Arbeitskampf belasten”. Ein guter Tarifabschluss in Zeiten der Krise – das wäre laut Stadträtin Anna-Maria Dürr nämlich echte Wertschätzung: „Merkwürdig ist doch wie unwichtig die Tätigkeit ist, wenn Verhandlungen stattfinden in denen man um eine Gehaltserhöhung bittet und wie wichtig die ausgeübte Tätigkeit ist, wenn man in einer Pandemie Überstunden oder unter schwierigen Bedingungen arbeiten muss.”

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Author: Jürgen Hofmann

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