Stellungnahme der Fraktion DIE LINKE im Würzburger Stadtrat, zur Änderung der Geschäftsordnung für die Wahl von zwei hauptamtlichen Bürgermeistern mit eigenen Referaten.
„Nein! Nicht mit uns!“ ist und war unsere klare Haltung, als wir – die Fraktion DIE LINKE im Würzburger Stadtrat – einige Tage vor der konstituierenden Sitzung des neuen Stadtrats am vergangenen Montag von den gemeinsamen Plänen der Fraktionen der Grünen und der CSU erfuhren. Mit dieser Stellungnahme möchten wir als Ergänzung zu unseren Wortmeldungen im Gremium noch einmal abschließend darauf eingehen, warum wir diese Entscheidung für den falschen Weg und für ein falsches Signal halten.
Vorweg nehmen möchten wir an dieser Stelle, dass es uns weder zentral um die beiden gewählten Personen oder die jeweiligen Parteien geht. Auch auf die im Gremium und in der Presse ausführlich dargestellte Diskussion zur Besoldung, die aufgrund der Verbeamtung auf Zeit der hauptamtlichen Bürgermeister fällig wird, möchten wir nur am Rande eingehen. Unser Einwand legt den Fokus auf die großen Zukunftsaufgaben, die ohne Zweifel auf die Stadt und somit auf die Referate zukommen.
Schon in unserem Wahlprogramm lag ein Fokus auf der Bildung, die in Würzburg klar verankert ist. Entsprechend der Stellung Würzburgs als Bildungsmetropole, sehen wir das Schul- und Sportreferat als eine der zentralen Zukunftsstellen. Allein mit Blick auf den Investitionsrückstau und anstehende Zukunftsprojekte wie die Digitalisierung der Schulen, haben wir erklärte Zweifel daran, dass dies zusätzlich zu den bestehenden Aufgaben eines Bürgermeisters, quasi im „Nebenher“ zu erledigen ist.
Eine nicht minder große Bürde sehen wir auf dem Amt des sogenannten „Klimabürgermeisters“. Das neu strukturierte Umweltreferat, in dem Teile der Mobilität, der Stadtentwicklung, Garten- und Forstamt, Gewässer, Energie usw., übergreifend zusammenlaufen, wird eine der größten und wichtigsten Herausforderungen – die als „Klimabürgermeister“ namentlich getroffene Verniedlichung, wird der Aufgabe keinesfalls gerecht! Wir haben daher bezüglich des Umweltreferates noch mehr Zweifel als beim Schul- und Sportreferat, ob diese Positionen in einer Arbeitsteilung mit dem Amt eines Bürgermeisters in Einklang zu bringen ist.
Ja, es mag sein, dass der Klimaschutz auf eine “höhere politische Ebene“ gehoben wird. Doch alleine die Ernennung eines Klimabürgermeister erledigt noch keine Aufgaben, die aufgrund der vielfältigen Verzahnungen umfangreich sein werden. Die Gewichtigkeit des Themas verlangt förmlich nach einem hauptamtlichen Umweltreferenten, der möglichst mit praktischer Erfahrung und Fachkenntnissen in Planung, Organisation und Umsetzung kommender Projekte vertraut sein sollte. Hinzu kommt, dass mit Klima- und Umweltschutz ein Themenfeld bearbeitet werden muss, zu dem im Parteienspektrum des Stadtrats gänzlich unterschiedliche Ansichten vorherrschen. Die Gefahr von Konfrontationen wird durch eine Parteizugehörigkeit des Referatsleiters nicht verringert, sondern sogar wesentlich größer. Die Unabhängigkeit des Referatsleiters, der sich alleine an der fachlichen Qualität seiner Arbeit hätte messen lassen müssen, wäre ein großer Trumpf für eine zukunftsweisende Gestaltung der Würzburger Umwelt- und Klimapolitik gewesen.
„Kairos“ ist in der griechischen Philosophie die Bezeichnung für „die Gunst der Stunde nutzen“: als Linke Stadtratsfraktion hätten wir uns ein grünes Zeichen der Parität gewünscht. Mit der Mehrheit der Sitze wären zwei stellvertretende Ehrenamtliche Bürgermeister:Innen möglich gewesen, die durchaus mit kompetenten Frauen hätten besetzt werden können. Die verspielte Gelegenheit hätte ein Zeichen der Parität werden können, ein wichtiges politisches Statement.
Letztendlich sehen wir auch in der Schaffung der beiden hauptamtlichen Bürgermeisterstellen ein fatales Signal für die Bürger. In Zeiten der Corona-Pandemie, die viele Menschen auch in unserer Stadt, vor existenzielle Probleme stellt, wirkt diese „auf die schnelle“ beschlossene Änderung, wie die Zukunftssicherung für einzelne Mandatsträger.
Abschließend möchten wir Martin Heilig und Judith Jörg zu ihren Ämtern mit gratulieren und viel Erfolg in der Umsetzung wünschen. Gerne betonen wir an dieser Stelle, dass sich beide auf unsere sachliche und konstruktive Mitarbeit verlassen können – natürlich ganz im Zeichen unseres Wahlprogramms.
